Sonderausgabe März 2020

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde des Hospiz- und PalliativVerband Baden-Württemberg e.V.,

das Bundesverfassungsgerichts gab am Aschermittwoch seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zum § 217 StGB bekannt.

Weitere aktuelle Themen sind Informationen zum neuen Bundesrahmenhandbuch für stationäre Hospize, der Beschluss des Bundespatentgerichtes zu den Urheberrechten für "Hospiz macht Schule" und aktuelle Informationen des DHPV zur Empfehlung eines erweiterten Führungszeugnis in der ambulanten Hospizarbeit. 

Über all das möchten wir Sie mit einer Sonderausgabe unseres Infobriefs informieren.

Herzlich grüßt Sie, auch im Namen des gesamten Vorstands,

Susanne Kränzle

Vorsitzende 

Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB

Bericht und Eindrücke von Susanne Kränzle, die als Verfahrensbeteiligte geladen war.

Im bis auf den letzten Platz besetzten Bundesverfassungsgericht habe ich am Aschermittwoch in Karlsruhe die Entscheidung und Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden zum „Sterbehilfeparagraphen“ § 217 StGB aufgenommen. Wurde 2015 die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten, wurde dieses Vorgehen nun für nichtig erklärt, was bedeutet, dass §217 StGB ab sofort nicht mehr gültig ist.

Es gilt nunmehr für jeden Menschen das Recht, sein Leben „selbstentschieden“ zu beenden, was nicht an eine Erkrankung gebunden ist, sondern auch andere Gründe haben kann, solange der Suizidwillige „frei entschieden“ handelt. Begründet wird dies mit der vom Grundgesetz gewährleisteten, unbedingten Autonomie des Menschen, die auch die Freiheit zum Suizid einschließe und die Freiheit, dafür Hilfe von Dritten in Anspruch nehmen zu können. Über eine Altersbeschränkung ist in der Urteilsbegründung nichts zu lesen, so dass möglicherweise auch Minderjährigen diese Freiheit zuerkannt werden muss. Sterbehilfeorganisationen und Sterbehelfer, die ab 2015 in Deutschland nicht mehr tätig sein durften, können ab sofort ihre „Dienstleistungen“ wieder anbieten. Mit einer solch radikalen Umkehr hat wohl niemand von den anwesenden Sachverständigen und Abgeordneten gerechnet. Hatten die Bundestagsabgeordneten als Gesetzgebern im Jahr 2015 monatelang diskutiert und gerungen und sich mehrheitlich für den Gesetzesentwurf entschieden, wie er im § 217 StGB formuliert worden war, hat das Bundesverfassungsgericht sich ganz und gar darüber hinweggesetzt und ein Verständnis von Autonomie und persönlicher Freiheit zugrunde gelegt, wie es ihn bislang in dieser Radikalität nicht gab. 

Gleichwohl erkannte das Gericht an, dass alle Bedenken, die vom Gesetzgeber zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe vorgebracht worden waren – dass aus Kosten- und Nützlichkeitserwägungen heraus Druck auf alte und kranke Menschen ausgeübt, der Suizid zu einer „normalen Option“ werden könne usw. -  durchaus berechtigt seien. Daher bedürfe es einer Reglementierung der Suizidbegleitung durch den Gesetzgeber, z. B. durch die Einführung einer Beratungspflicht oder von Wartefristen, in deren Verlauf die Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches deutlich werden könne. Auch müssten die Berufsordnungen der Ärzte oder das Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand gestellt werden, damit Ärzte und Ärztinnen faktisch Beihilfe zum Suizid leisten könnten. Die bisherige Regelung „entleere“ die theoretische Möglichkeit, Suizidbeihilfe eines Arztes zu erhalten, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daher sei sie nicht haltbar.

Es steht nun zu befürchten, dass Beihilfe zum Suizid eine als ganz normal angesehene Leistung werden könnte, die eine „Therapie“-Option unter anderen wird und daher Menschen sich aufgefordert fühlen können, sich für diese Möglichkeit zu entscheiden. Sterbehilfeorganisationen und Einzelpersonen können bis zu einer neuen Gesetzgebung völlig unbehelligt ihre Dienste anbieten, auch Menschen, die z. B. in der Trauer über den Verlust eines geliebten Menschen Todessehnsucht haben usw. Allerdings, so stellte das Bundesverfassungsgericht fest, kann auch niemand gezwungen werden, Beihilfe zu leisten. Da der überwiegende Anteil der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sich bislang nicht vorstellen konnte, Beihilfe zu leisten, öffnet das jeder Art von „Sterbehelfern“ Tür und Tor, und es ist nur zu hoffen, dass der Bundestag schnell kluge und verfassungskonforme Reglementierungen festlegen wird, wobei von verschiedenen Abgeordneten ja durchaus zu hören war, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein sehr gutes sei.

Diese neue Lage kann aus Sicht des Hospiz- und PalliativVerband Baden-Württemberg e. V. nur bedeuten, dass die Hospizbewegung die Hospiz- und Palliativangebote noch bekannter und verlässlicher zu machen hat. Die Erfahrung in den Hospizen ist ja zweifelsohne die, dass Menschen, die gut ver- und umsorgt sind, keine anhaltenden Sterbehilfewünsche haben. Ambulante und stationäre Hospize haben viel zu bieten und tun ihre Arbeit auf dem Hintergrund des Verständnisses, dass das Leben nicht verfügbar ist.

Der Hospiz- und PalliativVerband Baden-Württemberg e. V. wird gemeinsam mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. und anderen Verantwortlichen alles tun, damit Hospize weiterhin Rahmenbedingungen haben, die für begleitete Suizide und andere Formen der lebensverkürzenden Maßnahmen keinen Raum bieten und benötigen, sondern Orte bleiben, an denen Menschen bis zuletzt gut leben können, begleitet, umsorgt, optimal palliativ behandelt, in keiner Weise in Frage gestellt. Das heißt wiederum nicht, dass nicht die Fragen, Wünsche, Nöte und Ängste der Menschen zum Thema Sterbehilfe aufgenommen werden. Doch als Hospizbewegung sind wir auf ein gutes Leben bis zuletzt ausgerichtet und nicht auf die Verkürzung des Lebens.

Link zur Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts

Link zu den Leitsätze der Hospizbewegung beim Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V (DHPV)

QUALITÄT SORGSAM GESTALTEN

Neues Bundesrahmenhandbuch für stationäre Hospize

Vor 180 Interessierten aus stationären Hospizen und aus verwandten Arbeitsbereichen wurde in Berlin das neue Bundesrahmenhandbuch für stationäre Hospize „QUALITÄT SORGSAM GESTALTEN“ vorgestellt. Nach einem einleitenden Vortrag zum Stand des Qualitätsmanagements insgesamt stellten die „Macherinnen und Macher“ von DHPV, Diakonie Deutschland und Deutschem Caritasverband die Entstehung und Entwicklung, die Herausforderungen und Grundüberlegungen vor, bevor dann auf die einzelnen Kapitel des Handbuches mit ihren Leitfragen und -gedanken etwas näher eingegangen wurde.

Das Rahmenhandbuch berücksichtigt die Größe und Kultur des einzelnen Hospizes, ist gedacht um die eigene Arbeit im Hinblick auf die Qualität in allen Bereichen zu reflektieren und sie weiterzuentwickeln. Es will Impulse geben, indem zu den aufgeführten Anforderungen und Kriterien jeweils Beispiele genannt werden, die weiterführend und erklärend sind. Das Qualitätshandbuch stellt eher Fragen als konkrete Vorgaben zu machen und hat vor allem das Wohl der Gäste zum Ziel – so dass es ein Arbeitsbuch im besten hospizlichen Sinne ist. Der Praxisbezug ist deutlich, die Haltung und Herangehensweise derer, die mitgearbeitet haben, inspiriert für den eigenen Alltag im stationären Hospiz. Gleichzeitig, so wurde zugesagt, wird das Bundesrahmenhandbuch aller Voraussicht nach von Heimaufsichten und Kostenträgern als Grundlage zur Qualitätseinschätzung herangezogen werden, so dass die Beschäftigung damit nicht beliebig ist. Unser Arbeitskreis für stationäre Hospize in Baden-Württemberg wird den Leitungen unserer Mitgliedseinrichtungen dabei eine Plattform zum Austausch bieten.

Das 74 seitige Handbuch kann auf der Homepage des DHPV kostenlos heruntergeladen werden.

"Hospiz macht Schule" - Urheberrechte

In der Vergangenheit gab es immer wieder Irritationen betreff der Frage des Markenschutzes der Bundes-Hospiz-Akademie für die Bezeichnung „Hospiz macht Schule“. Dazu möchten wir Ihnen die aktuellen Informationen und Ergebnisse vom DHPV weitergeben.

„Es gibt einen Beschluss des Bundespatentgerichts vom 27.05.2019. Darin wird festgestellt, dass der Bezeichnung „Hospiz macht Schule“ die Eintragung nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG versagt wird, da ihr für die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und dieses Eintragungshindernis auch nicht durch eine Verkehrsdurchsetzung überwunden werden kann. Eine Markeneintragung ist daher auch nicht erfolgt (Register des Deutschen Patent- und Markenamts: Stand 04.09.2019).

Das Gericht bestätigt somit die vom DHPV seit jeher vertretene Rechtsauffassung, wonach die Bezeichnung „Hospiz macht Schule“ nicht eintragungsfähig ist.“

Das bedeutet, dass sowohl der DHPV als auch der HPVBW weiterhin die Bezeichnung „Hospiz macht Schule“ für diesbezügliche Angebote verwenden dürfen.

Erweitertes Führungszeugnis

In der HPVBW Mitgliederversammlung 2019 wurde das Thema „Erweitertes Führungszeugnis“ bereits aufgegriffen und diskutiert, jetzt hat der DHPV am 29.01.2020 eine Empfehlung zur „Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses in der ambulanten Hospizarbeit“ herausgegeben.

Ergänzend zur Empfehlung  gibt es auch  für die ambulanten Hospizdienste eine Vorlage für ein „Aufforderungsschreiben zur Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)“ und eine Muster- Vorlage zur „Selbstverpflichtung: Schutz vor sexualisierter Gewalt“  auf den Seiten des DHPV.